Am 15.3. fand im Nachgang zur Sitzung vom 17. Januar 2012 und im Hinblick auf weitere im Landtag Brandenburg vorliegende Anträge bezüglich Schallschutz und Schallschutzproblemen am Flughafen BBI/BER in Schönefeld eine groß angelegte Anhörung des Verkehrsausschusses statt.
Die Vertreter des Flughafens und der Landesregierung kamen in ihren Plädoyers letztendlich zu folgenden Schlussfolgerungen:
1. Es gibt ca. 25.000 schallschutzberechtigte Wohneinheiten.
2. Ca. 13.000 betroffene Bürger haben entsprechende Anträge auf Schallschutz gestellt. Die-
se wurden sämtlich bearbeitet.
3. 4.000 unterschriebene Kostenerstattungsvereinbarungen haben die Bürger zurückgesandt.
4. Insgesamt wurden – bei 13.000 Anträgen und 4.000 endgültig abgeschlossenen Koste-
nerstattungsvereinbarungen – 1.300 Schallschutzmaßnahmen realisiert (ca. 10% der An-
tragsteller; ca. 5% aller Schallschutzberechtigten).
Das Fazit der Flughafenvertreter war: Die Bürger wirken nicht mit, insbesondere die 12.000, die
noch gar keinen Schallschutzantrag gestellt haben. Und ca. 9.000 Bürger haben ihre Kostenerstat-
tungsvereinbarung, obwohl sie ihnen vorliegt, noch gar nicht unterschrieben zurückgesandt (ob-
wohl doch eigentlich alles klar ist). Somit sind die Bürger selber schuld, wenn sie keinen Schall-
schutz haben, wenn der Flughafen am 3. Juni in Betrieb geht.
Dieser Argumentation muss ich widersprechen, das habe ich auch in der Ausschusssitzung getan.
Da ich bereits seit September 2008 Bürgerberatungen zum Schallschutz angeboten habe (2008 ca.
200 Fälle, 2009 ca. 500 Fälle, 2010 ca. 100 Fälle) weiß ich sehr wohl, wie der Flughafen und
insbesondere seine beauftragten Ingenieurbüros an die Kostenerstattungsvereinbarungen heran-
gegangen sind, welche Probleme es in jedem Einzelfall gab und was die Gründe sind, warum
viele Betroffene die Kostenerstattungsvereinbarungen als in der vorliegenden Form unzumutbar
zurückweisen und deshalb nicht unterschreiben haben.
Viele Abgeordnete im Landtag Brandenburg glauben aber lieber der Version des Flughafens und
der Landesregierung, dass der Flughafen und die Landesregierung alles getan hätten, was denkbar
und möglich war, dass es an den Bürgern läge und diese von örtlichen Politikern, Vereinen oder
Aktivisten nur aufgewiegelt seien.
Aus diesem Grunde möchte ich die Bürgerinnen und Bürger aufrufen: Schreiben Sie mir in einem
Brief die Geschichte Ihrer Kostenerstattungsvereinbarungen zum Schallschutz! Schreiben Sie auf,
wie es gelaufen ist, wo die Probleme waren. Schreiben Sie, warum Sie unterschrieben haben und
ob sie zufrieden sind oder warum sie nicht unterschrieben haben, was die Gründe dafür sind und
was sie fordern und erwarten. Ich werde diese Briefe im Landtag in die Rechtsform der Zuschrift
bringen, sodass sie allen Abgeordneten bekannt werden und sich keiner mehr rausreden kann
oder irgendwelche Geschichten glauben muss, warum es mit den Kostenerstattungsvereinbarun-
gen nicht vorwärts geht.
In Erwartung Ihrer Post verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulze
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
Quelle: Ch r is t op h Sch u lze
Mitglied des Landtages Brandenburg
Unabhängiger Abgeordneter
Christoph Schulze, MdL, Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen
Pressemitteilung
FlughafenBetrugSchönefeld. Wenn ich vom Flughafen schon diese „Abgeltungsklausel“ lese, wird mir schon schlecht – keine Ansprüche, nie wieder… Da ist es nachvollziehbar, daß die Leute sowas nicht unterschreiben! Wir haben auch neue Fenster erstritten, man schrieb bis 55 db. In Wahrheit sind es jetzt wie vorher 63 db !!! Leiser geworden ist nichts, gar nichts. Widerspruch eingelegt dem Flughafen und dem Ingenieurbüro mitgeteilt – nichts, wie immer, die reagieren gar nicht!! So sieht das hier aus.
Fam. Wegner – Mahlow.
Herr Schulze, ihre Webseite aus der man die Email zum Schreiben generieren könnte ist seit einiger Zeit offline. Eine andere Emailadresse konnten wir nicht bei Google von ihnen sichten. Schreiben sie doch bitte ihre Email hier mit zu, wenn sie möchten, daß ihnen wer schreiben soll. Wir denken nicht, daß man in diesem Zeitalter noch Briefe mit Marke an sie schreibt. Jedenfalls ist die Zahl derer weit weitaus geringer als schnell mal eine Email zu schreiben.
Danke, MFG, Fam. Wegner, Mahlow, Einflugschneise.
chschulze-buero-zs@t-online.de
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Jo, da kann ich Fam. Wegner – Mahlow nur zustimmen. Wir hatten in unserer letzten Wohnung auch massiv Probleme mit Lärm. Bei uns betraf es aber die Bahn und sich mit denen rumstreiten ist denken wir genau so wie mit einem Flughafenbetreiber. Anträge gab es in Massen, auch von anderen Anwohnern aber gegen den Schallschutz wurde nichts unternommen.
LG Jan